Die Gründe für mein Nein zu den Griechenland-Verträgen

"Viele Menschen, die sich – wie ich auch – der griechischen Regierung im Ministerpräsident Tsipras verbunden fühlen, fragen mich, warum ich diese Verträge ablehne, die doch von der griechischen Regierung selbst mit ausgehandelt wurden:

Ich habe gegen die aktuellen Griechenland-Verträge gestimmt, weil sie ökonomisch sinnlos sind und Griechenland immer weiter in die Schuldenfalle treiben und weil sie das Aus für eine auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik bedeuten. Verbunden sind diese Verträge zudem mit einer unerträglichen anti-europäischen und nationalistischen Haltung seitens der Bundesregierung. Mit den Verträgen wird die griechische Demokratie zerstört.

Denn der zentrale Satz dieser Verträge lautet: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“  Das bedeutet im Klartext: Nicht mehr die demokratisch gewählte Regierung in Griechenland, die Institutionen des griechischen Rechtsstaats und die Wähler_innen, die die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gewählt haben, werden über Griechenland entscheiden, sondern die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF). Schon jetzt ist absehbar, dass das in einem Land, dessen Bevölkerung einen hohen Preis für den Erhalt der Demokratie – sowohl unter der nationalsozialistischen Besatzung und Zerstörung und unter der rechten Militärdiktatur in den 1970er Jahren – gezahlt hat, sehr schnell zu einer sozialen Katastrophe führen wird.

Weil ich mich den Menschen in Griechenland und der Tsipras-Regierung solidarisch verbunden fühle, haben wir beispielsweise in meinem Wahlkreis Spenden für ein soziales Zentrum in dem Athener Hafenstadtteil Perama gesammelt, damit dort die kostenlosen Essensausgabe und materielle Unterstützung für Bedürftige weiter stattfinden kann. Mir geht es um solidarische Hilfe anstelle einer deutschen Politik, die die griechische Gesellschaft zerstören und die alten Eliten wieder an die Macht bringen, die die eigentlich Verantwortlichen für die katastrophale Lage in Griechenland sind."