Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow!

Martina Renner gratuliert Bodo Ramelow zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Abgeordneten aus Thüringen war es wichtig, bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag dabei zu sein. Sie sei davon überzeugt, dass „Thüringen dringend einen Politikwechsel braucht und die Bürgerinnen und Bürger diesen Wechsel wollen“: „Ich habe elf Jahre in der Thüringer Linksfraktion und knapp vier Jahre davon als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Bodo Ramelow gerne zusammengearbeitet und bin davon überzeugt, dass er glaubwürdig und konsequent für das soziale, demokratische und ökologische Projekt der rot-rot-grünen Koalition steht“, so Martina Renner.

Beim Thüringer Verfassungsschutz soll künftig das V-Leute System abgeschafft werden. Auf diese Konsequenz aus dem NSU-Komplex haben sich LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag geeinigt. Ausnahmen wird es in Einzelfällen nur für die Terrorabwehr und nur mit Zustimmung durch den Ministerpräsidenten, Innenminister und Parlamentarischer Kontrollkommission geben. Angesichts der rassistischen Mord- und Anschlagsserie des NSU und der besonderen Verantwortung des Thüringer Verfassungsschutzes ist es richtig und notwendig, auf V-Leute komplett zu verzichten. Diese Maßnahme ist für die LINKE ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form.

Die Aufklärung des NSU-Komplexes war und ist für DIE LINKE in Thüringen und im Bund sowie für Bodo Ramelow als Person ein zentrales Anliegen, seitdem am 4.11.2011 die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach starben und Beate Zschäpe in Zwickau die gemeinsame Wohnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios in Brand setzte. Von Anfang an haben wir darauf gedrängt, dass es in Thüringen und im Bund eine schonungslose, umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes gibt. Schon jetzt ist klar, dass es in Thüringen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geben wird, weil es noch immer zu viele offene Fragen gibt. Zu den zentralen Konsequenzen des NSU-Komplexes gehört im Übrigen auch, dass die Gefahr rechtsterroristischer Strukturen und rassistischer Kampagnen endlich erkannt wird.