Klage in Karlsruhe

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Andere parlamentarische Gremien sollen sie nicht zu Gesicht bekommen. Die Linksfraktion im Bundestag will dagegen in Karlsruhe Klage einreichen.

„Die Bundesregierung will dem Untersuchungsausschuss vorschreiben, dass nur eine Vertrauensperson die umstrittene Selektorenliste einsehen dürfe und stuft die Begründung für dieses Vorgehen, das im Übrigen im Gesetz nicht vorgesehen ist, geheim ein. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt“, so Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren.

Renner weiter: „Wir wissen, dass es nicht funktioniert, wenn die Regierung sich selbst kontrolliert. Der Skandal im Skandal besteht darin, dass die Bundesregierung unsere Klage in Karlsruhe dadurch behindert, dass unsere Prozessbevollmächtigten die geheim eingestufte Begründung der Bundesregierung derzeit noch nicht einmal einsehen dürfen.“