Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt GBA Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das hat Range jetzt auch schriftlich zugegeben in einer Antwort auf meine Schriftlichen Fragen vom 12. Dezember, Nr. 12/127 und 12/128. Da heißt es:

„Herr Edward Snowden hat über den mit seiner Vertretung beauftragten Rechtsanwalt am 4. Februar 2014 gegenüber dem GBA seine Bereitschaft erklärt, „als Zeuge zur umfassenden Aufklärung beizutragen und auszusagen“. Hieraufhat der GBA dem Rechtsanwalt mit Schreiben vom 10. Februar 2014 erwidert, dass sein Mandant Edward Snowden nicht gehindert sei, sich schriftlich gegenüber dem GBA zu äußern. (…) Auch möge er Journalisten, denen er nach eigenem Bekunden belastbare Dokumente/Datenbestände überlassen habe, dazu bewegen, diese dem GBA unmittelbar vorzulegen“.

Dazu Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages („NSA-Untersuchungsausschuss“): „Ich finde es absolut befremdlich, wie wenig Bedeutung Generalbundesanwalt Range dem Zeugen Snowden offensichtlich zumisst. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nichts unternimmt, um Snowden ordentlich zu vernehmen. Snowden zu schreiben, er könne sich gern schriftlich äußern, ist dem Gegenstand der Ermittlungen in keinster Weise angemessen. Zumal dem GBA eine Stellungnahme aus Oktober 2013 vorliegen dürfte, wonach auch aus Reihen der deutschen Sicherheitsbehörden kein Zweifel an der Authentizität des betreffenden Dokuments und der Plausibilität des Vorgangs bestand.“

Der Eindruck mangelnden Ermittlungseifers wird noch verstärkt, nachdem Präsident Range im letzten Rechtsausschuss einräumen musste, dass er bisher den NSA-Untersuchungsausschuss lediglich aus der Presse verfolgt und weder Akten noch Protokolle beigezogen hat. Auch hat der GBA bisher anders als noch im NSU-Untersuchungsausschuss davon abgesehen, einen ständigen Vertreter in die Sitzungen zu entsenden.

„Konsequenterweise haben die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses daraufhin beschlossen, den Generalbundesanwalt zur nächsten Sitzung einzuladen, damit er über sein Ermittlungskonzept berichten kann. Auch weitere Akten des GBA zu den Prüfvorgängen im Zusammenhang mit Spionage bzw. Ausspähung durch NSA wurden durch den UA angefordert“, informiert die LINKEN-Obfrau.