Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Martina Renner

Die polizeiliche Erfassung politisch motivierter Gewaltkriminalität droht wieder an den ideologischen Konstrukten des Verfassungsschutzes zu scheitern. Für die Masse der Corona-Leugner braucht es genau so wenig eine neue Kategorie von "Extremismus" wie für Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie stellen ihren aggressiven Egoismus über den Gesundheitsschutz und die Rücksichtnahme aus der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft. Sie sind in der Praxis Sozialchauvinisten, die den Tod von Alten und Kranken billigend in Kauf nehmen und greifen auf bekannte antisemitische Verschwörungsmuster zurück. Das sind klar erkennbar rechte Positionen und deshalb sollten Versammlungslagen wie Straftaten auch entsprechend eingeordnet werden. Auch damit aus polizeilicher Sicht deutlich wird, mit wem sich die Teilnehmer an deren Protesten gemein machen.