Rechte Strukturen effektiv bekämpfen

Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Ich begrüße daher den mutigen Schritt der Innenministerin Nancy Faeser, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, mit der Tradition des Wegschauens zu brechen und die Tür zu öffnen für eine neue Sicherheitspolitik, die insbesondere die Gefahren rechter Akteur*innen für die innere Sicherheit in Deutschland in den Blick nimmt. Erforderlich ist jetzt, dass die angekündigten Maßnahmen auch schnell und konsequent umgesetzt werden. Dies gelingt nur, wenn die rechte Szene entwaffnet wird, untergetauchte Neonazis verhaftet werden und Rassisten und Antisemiten auch tatsächlich aus dem Polizeidienst entfernt werden. Ein erfolgreicher Kampf gegen neonazistische Strukturen setzt weiter voraus, dass der Inlandsgeheimdienst nicht mehr aktiv die Strafverfolgung gewalttätiger Neonazis verhindert und die Polizeibehörden personell in die Lage versetzt werden,  Neonazis effektiv zu verfolgen. Seit Jahren weisen antifaschistische Recherchen zudem darauf hin, dass Geldquellen von Neonazis auch in der organisierten Kriminalität zu suchen sind. Der länderübergreifende Handel mit Waffen sowie die damit verbundene Geldwäsche muss unterbunden werden.