„Symbolpolitik gegen Rechts wird weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindern“

„Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen wird immer noch unterschätzt. Die Durchsuchungen und Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßliche Neonaziterrorvereinigung „Old School Society“ sind vor allem Symbolpolitik und werden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern“, kritisiert Martina Renner, Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages.

Der Generalbundesanwalt habe in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen, erinnerte Renner. Sie warnt, dass es Dutzende Gruppen gäbe, die wie die „Old School Society“ (OSS) offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln würden.

Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeige sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr, so Renner weiter. „Nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch die in Bayern und Sachsen gut vernetzte „Old School Society“ gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten. Letztere fühlen sich durch rassistische Aufmärsche, RechtsRock-Konzerte und eine lückenhafte Strafverfolgung vor Ort zu weiteren Gewalttaten gegen Flüchtlinge und so genannte politische Gegner geradezu ermutigt.“