Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert

Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern getragen wird, durch die neue PMK Kategorie „nicht zuzuordnen“ verharmlost. Für das vergangene Jahr zählt das Bundesinnenministerium 21.339 Straftaten der PMK im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ Das entspricht einer Steigerung um 147,44 % im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahl ist die Selbstaufgabe des Anspruchs, den die PMK-Statistik mit ihrer Einführung im Jahr 2001 vor dem Hintergrund der Debatte um die Diskrepanz zwischen den offiziellen und inoffiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt verfolgte. Die antisemitischen Straftaten im Bereich „nicht zuzuordnen“ sind im Vergleich zu 2020 um mehr als 500% angestiegen. Selbst Taten, die massiv auf antisemitischen Verschwörungsmythen beruhen, werden nicht unter PMK rechts eingeordnet. Das gilt auch für den Mord in Idar-Oberstein am 18. September 2021. Hinzu kommen ein erhebliches Dunkelfeld bei antisemitischen Straftaten und oftmals unzureichende Kompetenzen in den Strafverfolgungsbehörden im Erkennen und der Verfolgung entsprechender Delikte. Dies ist ein unerträglicher Zustand und lässt massiv daran zweifeln, dass die Bundesregierung bei der Zerschlagung rechter Strukturen und Netzwerke wirklich erfolgreich sein kann. Die offiziellen Zahlen zur PMK 2021 finden Sie hier , auch die Frankfurter Rundschau berichtet  über das Thema, weitere Berichte gibt es u.a. beim rnd und beim nd