Pressemitteilungen

Gemeinsam mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Die Grünen hat Martina Renner am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie fordern legale Fluchtwege und einen sicheren Zugang nach Europa. Weiterlesen

Über kaum ein politisches Projekt der letzten Jahre wird so kontrovers diskutiert wie über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. DIE LINKE hat nun eine Broschüre vorgelegt, die einige Möglichkeiten aufzeigt, wie das Thema in den Kommunen diskutiert werden kann und warum das öffentliche Engagement gegen die Abkommen gerade hier notwendig… Weiterlesen

Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abschluss des Safe Harbour-Abkommens: „Der EUGH hat anerkannt, dass die größte Gefahr vom unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch die amerikanischen Geheimdienste droht.“ Weiterlesen

„In der Vernehmung von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten,“ sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Martina Renner verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Arnstadt. Bislang unbekannte Täter sind in der Nacht zum 28. September 2015 in ein frisch renoviertes Gebäude eingebrochen und haben es unter Wasser gesetzt. Weiterlesen

Die Fraktion DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. Weiterlesen

„Die Flüchtlingslager an der ungarisch-serbischen Grenze müssen sofort geschlossen und die Flüchtlinge nach Österreich gebracht werden.“ Rund 2.000 überwiegend syrische Flüchtlinge befinden sich in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in einer Art Freiluftgewahrsam durch die ungarische Polizei, berichtet Martina Renner. Weiterlesen

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen", erklärt Martina Renner angesichts der neusten Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Weiterlesen

Martina Renner zeigt sich wenig überrascht über Medienberichte, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist. Weiterlesen

Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org – die Pressefreiheit beschneiden und die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren." Weiterlesen