Pressemitteilungen

Martina Renner hat gegen die am Freitag im Bundestag diskutierten und abgestimmten Griechenland-Verträge gestimmt. "Sie sind ökonomisch sinnlos und zudem verbunden mit einer unerträglichen nationalistischen Haltung seitens der Bundesregierung", erklärt die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

Bei ihren Ermittlungen zu weiteren Mitgliedern und Unterstützern der Terrorgruppe NSU kommt die Bundesanwaltschaft offenbar kaum voran. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Halbherzige Ermittlungen stärken das Selbstbewusstsein der Neonazis, sagt Martina Renner. Weiterlesen

Eine neonazistische Gruppe unter dem Namen „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) soll zwischen August und November 2014 mindestens vier versuchte Brandanschläge in Berlin verübt haben. Jetzt soll die Polizei einen möglichen Täter festgenommen haben. Martina Renner: „Dieser neue neonazistische Terror wird von den zuständigen Sicherheitsbehörden… Weiterlesen

Nach neuen Enthüllungen soll die NSA bereits seit Jahrzehnten im Kanzleramt mitgehört haben. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf: „Bundeskanzlerin Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen.“ Weiterlesen

Trotz neuer Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland ist das ganze Außmaß noch immer nicht bekannt, befürchtet die Bundestagtagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss und kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, die NSA "flüchte" nach Polen, weil die Spionagevereinbarungen mit dem BND in Deutschland untersucht würden, spricht Martina Renner von einem "medialen Propaganda-Theater". Weiterlesen

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Andere parlamentarische Gremien sollen sie nicht zu Gesicht bekommen. Die Linksfraktion im Bundestag will dagegen in Karlsruhe Klage einreichen. Weiterlesen

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Martina Renner betont: "Die parlamentarischen Kontrollrechte sind nicht verhandelbar." Weiterlesen

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand“, kritisiert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen