Pressemitteilungen

Wie kommen wir nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren zu einer Agenda gegen die digitale Totalüberwachungen durch die verschiedenen Geheimdienste? Martina Renner hat am Dienstag mit dem Journalisten Andre Meister über elektronische Überwachung und die Arbeit im NS-Untersuchungsausschuss diskutiert. Weiterlesen

Nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt wurde endlich Anklage erhoben. Das sei ein guter Tag für die Opfer des brutalen Überfalls, kommentierten die Sprecherinnen für Antifaschismus, Martina Renner und Katarina König. Besorgt zeigten sie sich, weil die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber der Presse nicht auf das Motiv der rechten Täter einging. Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke und Martina Renner, fordern angesichts des NPD-Verbotsantrages Rechenschaft vom Verfassungsschutz über die Rolle der V-Leute in Spitzengremien der rechtsextremen Partei und warnen vor einem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens. Weiterlesen

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung werde von den Abgeordneten der Großen Koalition verhindert. Weiterlesen

„Die Durchsuchungen und Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßliche Neonaziterrorvereinigung „Old School Society“ sind vor allem Symbolpolitik und werden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern“, kritisiert Martina Renner, Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages. Weiterlesen

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden," fordert Martina Renner,… Weiterlesen

Angesicht der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA fordert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, den Rücktritt von BND-Chef Schindler. "Das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind." Weiterlesen

Martina Renner zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg. Die Bundestagsabgeordnete kündigt an, die LINKE werde nach den aktuellen Veröffentlichungen prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Daten Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gebe, die moralisch verwerflich… Weiterlesen

Martina Renner fordert eine neue Ermittlungskultur bei rassistisch, antisemitisch und neonazistisch motivierten Gewalttaten. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik kommentiert ein im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfasstes Rechtsgutachten zur sogenannten Hasskriminalität. Weiterlesen

Die unabhängige Untersuchungskommission spricht nach dem Verfahren gegen drei Angeklagte in Weimar von "Absprachen, rechtswidriger Routinen und organisierter Verantwortungslosigkeit". Weiterlesen