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Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Kleine Anfrage an die deutsche Bundesregierung ein, in der sie 19 Detailfragen zu den Erkenntnissen der deutschen Regierung… Weiterlesen
Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen
Immer wieder verschwinden Waffen und Munition ausgerechnet bei Bundeswehr und Polizei. Eine Auswertung ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss verschwunden sind. Brisant ist, dass die Diebe immer wieder selbst Uniform tragen Weiterlesen
Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass
Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung. Weiterlesen
Zum Mittwoch Mittag war Martina Renner bei Jung&Naiv zu Gast und sprach mit Tilo Jung über ihre politische Arbeit im Bundestag, linke Innenpolitik und insbesondere die Gefahr durch rechte Netzwerke. Weiterlesen
Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern. Martina Renners Rede im Bundestag Weiterlesen
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen
Kurz vor dem Prozessauftakt gegen Franco A. sagt Martina Renner: „Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, um einen Anschlag gegen hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens unter falscher Flagge zu begehen. Er ist so wichtig für die Ermittlungsbehörden, weil von ihm aus andere Komplexe… Weiterlesen
Handelte der mutmaßliche Verfasser der NSU 2.0 Drohschreiben allein? Martina Renner und andere Betroffene fordern eine weitere Aufklärung z.B. wie er an die an persönliche Daten gekommen ist und welche Verbindungen er nach Hessen hat. Darüber sprach Renner im Interview mit Radio Corax Weiterlesen
Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen