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Man stellt keine Faschisten, indem man darüber streitet, ob es Hack- oder Mettbrötchen heißt. Damit reagiert Martina Renner auf das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Wir stellen die AfD in der Auseinandersetzung mit den Wählerinnen und Wählern in der Sache, nicht indem wir Höcke ein Podium bieten. Weiterlesen
In Deutschland und der deutschen Kultur ist Antisemitismus seit Jahrhunderten ein tief verankertes Problem, das in sämtlichen kulturellen und sozialen Bereichen verbreitet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Fokussierung der aktuellen Debatte auf arabische und/oder muslimische Menschen eine Entlastung, weil sie die Verantwortung einer Minderheit… Weiterlesen
Nazis in der Bundeswehr, rechte Chat-Gruppen von Soldaten, Hakenkreuze in Kasernen, verschwundene Waffen oder die Pflege rechter Traditionen sind immer wieder öffentlich Thema. Auch bei der Gruppe von „Reichsbürgern“, deren Putsch-Pläne jüngst aufflogen, waren Soldaten dabei. Sind das nur Einzelfälle oder ist die Armee von rechts unterwandert?… Weiterlesen
Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Rede von Martina Renner im Bundestag. Weiterlesen
Der Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. 2.000 mehr als noch im Jahr davor. Rund fünf Prozent zählt der Inlandsgeheimdienst zur extremen Rechten. Eine Einschätzung, die bei der Opposition für Kritik sorgt. "Hier wird absichtlich ein politisches Dunkelfeld geschaffen", sagt Linken-Innenexpertin Martina Renner Weiterlesen
Pressemitteilung zur Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts für 2022 Weiterlesen
Die Linke im Bundestag kritisiert die Bundespolizei für Maßnahmen rund um Demos wegen der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. Die Bundespolizei habe ihre Zuständigkeit überschritten, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen
Die Zahl von Immobilien in der Hand von Rechtsextremen ist gestiegen. Ein Problem: Zu über 100 Objekten bleiben Details im Dunkeln. Weiterlesen
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte. Weiterlesen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die… Weiterlesen