Antifaschismus

„Ich begrüße das Festhalten des Generalbundesanwaltes an der Einschätzung der neonazistischen Gruppierung ‚Knockout 51‘ als terroristische Vereinigung. Der Ermittlungsdruck gegen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen muss weiterhin aufrechterhalten werden.“ Weiterlesen

In der Schweiz pflegt die rechtsextreme Gruppierung "Junge Tat" gute Kontakte zur SVP und in Deutschland sucht sie gezielt die Nähe zur organisierten Neonazi-Szene. Das geht aus der auf Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner im Deutschen Bundestag hervor. Mehr lesen sie hier Die gesamte Antwort finden Sie hier Weiterlesen

"Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen. Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt ist falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen". Pressemitteilung von Martina Renner vom 11.12.2012 Weiterlesen

Wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Vorbereitens eines "hochverräterischen Unternehmens" sollen sich zehn Angeklagte aus dem Netzwerk "Patriotische Union" vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten, anderen mutmaßlichen Verschwörern soll in München und Stuttgart der Prozess gemacht werden.… Weiterlesen

Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler. Weiterlesen

Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei… Weiterlesen

Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.… Weiterlesen

Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist*innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Weiterlesen

In mehreren hundert Fällen haben sich Täter*innen bei politischen Delikten auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezogen. Das geht aus Zahlen hervor, die Martina Renner bei der Bundesregierung abgefragt hat. Renner sieht darin ein Zeichen für ein Selbstbewusstsein der Szene, sich direkt auf Terror zu berufen. „Während… Weiterlesen

Die Generalbundesanwaltschaft hat in diesem Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten eingeleitet als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie sagt: „Grund zur Beunruhigung bieten die Zahlen der sogenannten „nicht zuordenbaren politisch motivierten… Weiterlesen