Meine Reden im Bundestag
Gestern illegal – Heute Gesetz
Jahrzehntelang betrieb der BND Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürger_innen. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet. Bundestagsrede von Martina Renner zum BND-Gesetz Weiterlesen
BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
Bundestagsrede von Martina Renner zu Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Weiterlesen
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Bundestagsrede von Martina Renner zum Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen
Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA Skandals
Bundestagsrede von Martina Renner zu Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals und die einmalige Chance zur Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!
Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzen. Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!“ Weiterlesen
Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen
Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Weiterlesen
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen
„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen
Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!
Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen
Humanist im Angesicht der Barbarei
Grußwort von Martina Renner zur Eröffnung der Ausstellung "Die Würde des Menschen … Stéphane Hessel“ in Gotha am 6. Januar 2014 Weiterlesen