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Meine Reden im Bundestag


Martina Renner

Gestern illegal – Heute Gesetz

Jahrzehntelang betrieb der BND Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürger_innen. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet. Bundestagsrede von Martina Renner zum BND-Gesetz Weiterlesen


Martina Renner

BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

Bundestagsrede von Martina Renner zu Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA. Weiterlesen


Martina Renner

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Bundestagsrede von Martina Renner zum Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA Skandals

Bundestagsrede von Martina Renner zu Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals und die einmalige Chance zur Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzen. Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!“ Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen

Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Humanist im Angesicht der Barbarei

Grußwort von Martina Renner zur Eröffnung der Ausstellung "Die Würde des Menschen … Stéphane Hessel“ in Gotha am 6. Januar 2014 Weiterlesen