Pressemitteilungen
Wer sich öffentlich gegen Neonazis stellt, soll eingeschüchtert werden. Doch während die Rechtsextremen früher verhältnismäßig wahllos vorgingen, investieren sie inzwischen viel Mühe, um Neonazigegner möglichst zielgenau auszuspähen. Martina Renner im Gespräch mit BR2. Weiterlesen
Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen
Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen
Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen
Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen
Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen
Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen
18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit zehn Schwerverletzten endet der Prozess am Dienstag mit einem Freispruch. Unterdessen wirft die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Weiterlesen
Rechtsextreme listen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" auf. Doch nicht einmal eine Handvoll der Betroffenen wird anschließend darüber informiert. Der Deutsche Journalistenverband fordert von den Behörden Aufklärung. Weiterlesen