Pressemitteilungen

Vier Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Leaks die Welt der Geheimdienste entblößte. Nun liegt der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vor. Weiterlesen

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege. Weiterlesen

Der stark geschwärzte Abschlussbericht, die überschrittene Abgabefrist und Angriffe auf die Opposition sind für die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, Anlass für Kritik. Dennoch beschreibt sie die Untersuchung im Deutschlandfunk als erfolgreich. Weiterlesen

Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert, berichtet tagesschau.de. Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss endet im Streit. Die Parteien blicken völlig unterschiedlich auf die Spähaffäre - eine Analyse der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen

Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. Weiterlesen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den NSA-Bericht ins Netz gestellt - komplett. Denn Textteile waren nur oberflächlich geschwärzt worden – darunter Passage zu Gesprächen von Außenminister Kurz über den BND, schreibt der Standard. Weiterlesen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses ins Netz gestellt - komplett. Auffällig sei, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Martina Renner nennt das "peinlich". Weiterlesen

Die Ermittler wussten bei den Durchsuchungen der "Europäischen Aktion" offenbar genau, was sie erwartet. Gleich mehrere Kommandos von Spezialkräften aus sechs Bundesländern und von der Bundespolizei waren angefordert worden, damit bei der Razzia nichts schiefläuft, schreibt die Osttüringer Zeitung. Weiterlesen

Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Die Verdächtigen gehören einer international agierenden rechtsextremen Bewegung an. Die Polizei findet Waffen, Munition, Propagandamaterial und Drogen. Weiterlesen