Pressemitteilungen

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos

Quelle: taz.de.de/25.05.2017/Dokumentation

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht. Weiterlesen

Haftstrafen für Angreifer auf Kirmesgesellschaft

Quelle: mdr.de.de/24.05.2017/Dokumentation

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen. Weiterlesen

Haftstrafen nach Angriff auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt

Quelle: insuedthueringen.de/24.05.2017/Dokumentation

Mit Haftstrafen von dreieinhalb Jahren und 26 Monaten endet der sogenannte Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Am Mittwoch hat der Richter der 3. Strafkammer das Urteil gesprochen. Weiterlesen

700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin

Quelle: hna.de/23.05.2017/Dokumentation

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch bewaffnet sein. Weiterlesen

Wie gefährlich sind die "Identitären"?

Quelle: waz.de/23.05.2017/Dokumentation

Wenig Aufwand, wenige Akteure, aber hohe mediale Aufmerksamkeit – so sehen die Aktionen der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" überwiegend aus. Für Martina Renner sind sie mehr als eine "neurechte, intellektuelle oder gar rein auf symbolischen Aktionismus begrenzte rechte Gruppierung". Weiterlesen

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Quelle: blog.zeit.de/21.05.2017/Dokumentation

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel. Weiterlesen

War Ex-Chef von "Blood and Honour" ein V-Mann?

Quelle: neues-deutschland.de/16.05.2017/Dokumentation

Recherchen der ARD-Magazine Fakt, Report Mainz und Report München legen nahe, dass der frühere Chef des deutschen Ablegers von "Blood and Honour" (Blut und Ehre) als Spitzel tätig war. Martina Renner fordert Aufklärung. Weiterlesen

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München werfen neue, brisante Fragen auf. Weiterlesen

War militanter Neonazi-Chef ein Spitzel?

Quelle: fr.de/16.05.2017/Dokumentation

Der Bundesvorsitzende des verbotenen Netzwerks "Blood and Honour", das auch den NSU unterstützte, soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Linke und Grüne verlangen Aufklärung. Weiterlesen

Unter dem Deckmantel einer "kirchlichen Gedenkfeier" haben am Samstag in Kärnten 10.000 Menschen am "größten Neonazitreffen in Europa" teilgenommen. Martina Renner beobachtete die Ereignisse während der Prozession und den Feierlichkeiten am Loibacher Feld. Weiterlesen