Pressemitteilungen

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen. Weiterlesen

Die Überlegungen der Polizei, den Anger in Erfurt als "gefährlichen Ort" einzustufen, stoßen auf Kritik. Das Problem der Alltagskriminalität werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich verlagert, sagt Martina Renner. Weiterlesen

Gleich drei Minister stellten 2014 einen Fahrplan in die digitale Zukunft vor. Deutschland wollte international aufholen. Dass die Bilanz gemischt ausfällt, hat Gründe. "Staatliches Hacking" etwa gefährde die Sicherheit der Bürger, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen

Speicherbühne und Kukoon zeigen erstmals in Bremen die „NSU-Monologe“ der Bühne für Menschenrechte. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutiert Martina Renner mit Fritz Burschel und Aysun Dogmus über die unrühmliche Rolle von Verfassungsschutz und Geheimdiensten und der gesamtgesellschaftlichen Frage, wie staatliche Instanzen eingesetzt werden sollten, um Extremismus zu bekämpfen. Weiterlesen

Jedes Jahr im Mai kommen in der Kärntner Ortschaft Bleiburg viele Tausend Kroaten zusammen. Offiziell, um eine katholische Messe zu feiern. Kritiker bemängeln das Treffen als internationalen Anziehungspunkt für Rechte und Revisionisten. Weiterlesen

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht. Weiterlesen

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen. Weiterlesen

Mit Haftstrafen von dreieinhalb Jahren und 26 Monaten endet der sogenannte Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Am Mittwoch hat der Richter der 3. Strafkammer das Urteil gesprochen. Weiterlesen

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch bewaffnet sein. Weiterlesen

Wenig Aufwand, wenige Akteure, aber hohe mediale Aufmerksamkeit – so sehen die Aktionen der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" überwiegend aus. Für Martina Renner sind sie mehr als eine "neurechte, intellektuelle oder gar rein auf symbolischen Aktionismus begrenzte rechte Gruppierung". Weiterlesen