Pressemitteilungen

Der Spiegel berichtet über neue Entwicklungen im NSU-Komplex. So soll bereits 2009 an der Kleidung des Mordopfers Enver Şimşek DNS gefunden worden sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Michael K. stammt. Martina Renner reichte dazu schon 2014 eine Anfrage ein. Weiterlesen

Geheimdienste hören bei Befragungen von Geflüchteten mit. LINKE und Grüne kritisieren diese Praxis scharf. "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen", sagt Martina Renner. Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums (BMI). Für Martina Renner ist klar: "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen. Punkt." Weiterlesen

BKA-Mitarbeiter haben nicht zum ersten Mal Telegram-Accounts gehackt. Martina Renner kritisiert die Maßnahme gegenüber Motherboard scharf: "Auch das BKA darf nur das machen, was erlaubt ist. Ich befürchte, dass die BKA-Beamten sich hier tatsächlich strafbar gemacht haben könnten." Weiterlesen

Die 49 Delegierten der Linkspartei haben gestern Abend Martina Renner zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Die Thüringer Allgemeine berichtet. Weiterlesen

Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Staatsanwaltschaft den Weg für Ermittlungen nach Hintermännern im parlamentarischen Umfeld freigemacht. Weiterlesen

Woher stammen die vertraulichen Unterlagen zum NSA-Ausschuss, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Einen Hack schließen IT-Experten des Bundestags nach SPIEGEL-Informationen aus. Ein einzelnes Dokument deutet auf ein anderes Leck hin. Weiterlesen

Wikileaks publiziert Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss – die Mitglieder sind sauer. Das Datenleck könnte ihre Arbeit künftig erschweren. Weiterlesen

Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln. Weiterlesen

Ist der türkische Geheimdienst MIT massiv in Deutschland aktiv? Nach Informationen von WDR und NDR teilt die Bundesregierung diese Sorge der Opposition. Und der Verfassungsschutz befürchtet, dass der MIT auch gezielt mit Falschinformationen manipuliert. Weiterlesen