Pressemitteilungen

Snowden brachte es ans Licht, seit zweieinhalb Jahren berät die Politik darüber: Die letzte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist für den 16. Februar geplant und könnte noch einmal viel Publikum anlocken. Weiterlesen

Anis Amri ist tot, erschossen von einem Polizisten in Mailand. Jetzt beginnt die Aufarbeitung. Haben die Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht? Martina Renner kritisiert gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Die Behörden hatten konkrete Anhaltspunkte, dass Amri schwere Straftaten plante. Trotzdem gab es keine Durchsuchungsmaßnahme, keinen Haftbefehl." Weiterlesen

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordern viele Politiker_innen schärfere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Martina Renner findet, die Sicherheitsbehörden hätten ihre Möglichkeiten im Fall Anis Amris nicht genutzt. Weiterlesen

In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Martina Renner bezeichnet die angeblichen Pläne als "geschichtsvergessen, anmaßend, demokratiefeindlich". Weiterlesen

Nach dem Terroranschlag von Berlin streiten die Parteien über eine Verschärfung der Asyl- und Sicherheitspolitik. Martina Renner warnt vor solchen Maßnahmen. Keine Videoüberwachung der Welt hätte diese Tat verhindert, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Weiterlesen

Der Spiegel berichtet über neue Entwicklungen im NSU-Komplex. So soll bereits 2009 an der Kleidung des Mordopfers Enver Şimşek DNS gefunden worden sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Michael K. stammt. Martina Renner reichte dazu schon 2014 eine Anfrage ein. Weiterlesen

Geheimdienste hören bei Befragungen von Geflüchteten mit. LINKE und Grüne kritisieren diese Praxis scharf. "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen", sagt Martina Renner. Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums (BMI). Für Martina Renner ist klar: "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen. Punkt." Weiterlesen

BKA-Mitarbeiter haben nicht zum ersten Mal Telegram-Accounts gehackt. Martina Renner kritisiert die Maßnahme gegenüber Motherboard scharf: "Auch das BKA darf nur das machen, was erlaubt ist. Ich befürchte, dass die BKA-Beamten sich hier tatsächlich strafbar gemacht haben könnten." Weiterlesen

Die 49 Delegierten der Linkspartei haben gestern Abend Martina Renner zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Die Thüringer Allgemeine berichtet. Weiterlesen