Pressemitteilungen

Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag unter dem Titel „Waltershausen zeigt Gesicht — Gesicht gegen Rechts“ und dem Motto „Helfen statt Hetzen“ vor der Stadtkirche. Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Weiterlesen

Am 19.10.2015 begeht Pegida in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Viele Aktivisten stellen sich gegen den dort zur Schau gestellten Rassismus. Martina Renner unterstützt den Sternmarsch gegen die rechte Hetze, ebenso wie die sächsische LINKE und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN. In der DW kritisiert Renner, dass Bürger aus der Mitte der Gesellschaft die Gewalt rechter Gruppen dulden. Weiterlesen

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Martina Renner zeigte sich am Freitag gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" empört: "Wie kann es eigentlich sein, dass der Geheimdienst das Parlament über Jahre belügt?" Weiterlesen

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete. Martina Renner fordert gegenüber der Frankfurter Rundschau, vom Kanzleramt, dem Untersuchungsausschuss die Liste mit den problematischen Selektoren vorzulegen. Weiterlesen

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant war vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Sein "Ja" als Antwort auf die Frage von Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, zeigt die wichtige Rolle Deutschlands, berichtet Zeit-online. Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. "Der Verdacht lag schon seit einiger Zeit nahe", erklärte Martina Renner gegenüber der Frankfurter Rundschau und kritisiert: „In einer Demokratie darf es kein Eigenleben der Geheimdienste jenseits von Recht und Gesetz geben.“ Weiterlesen

Werden Flüchtlinge demnächst direkt an der Grenze "eingesperrt"? In dieser Woche wird der Bundestag ein effektiveres Asylrecht beschließen. Martina Renner kritisiert die Pläne gegenüber der Deutschen Welle als als Fortsetzung einer falschen "Abschottungspolitik". Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss befragte August Hanning. Der ist nicht nur alter Geheimdienstfuchs, er ist auch erfahren als Zeuge vor Untersuchungsausschüssen. Resultat: Nichts Genaues weiß man nicht. Weiterlesen

Von wegen Willkommenskultur: Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen zahlreiche Vorwürfe. Weiterlesen

Abhören unter Freunden geht gar nicht, hat die Kanzlerin mal gesagt. Im NSA-Ausschuss lässt der ehemalige Geheimdienstchef Hanning durchblicken, was er von solchen Sätzen hält. Weiterlesen