Pressemitteilungen

Unter dem Motto "Open Borders Caravan" sind junge Linke aus Berlin nach Kroatien gefahren, um Flüchtlingen auf ihrem Weg zu helfen. Weiterlesen

Wieder wurden am Wochenende Unterkünfte attackiert. Fast täglich gibt es Angriffe von organisierten Neonazis – und biederen Nachbarn. Weiterlesen

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach Spiegel-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Weiterlesen

Eingeworfene Fenster, Hetzparolen, brennende Häuser: Seit Monaten gipfelt die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen immer wieder in fremdenfeindlicher Gewalt. Doch die Schuldigen werden selten gefasst. In der Fragestunde des Bundestages will Martina Renner von der Bundesregierung wissen, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu den möglichen Tätern der Anschläge hat. Weiterlesen

Ungarn wird für seinen Kurs gegen Flüchtlinge massiv kritisiert. Im Rahmen der Frontex-Mission helfen auch deutsche Beamte, die Politik Viktor Orbans durchzusetzen. Weiterlesen

Nicht nur der Zustrom an Flüchtlingen ist eine enorme Herausforderung, sondern auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Weiterlesen

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses richten sich derzeit weder gegen Abgeordnete noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Beuth am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli. Weiterlesen

In Ungarn hat sich die Lage der Flüchtlinge am Abend wieder zugespitzt. Aus dem Lager Röszke an der Grenze zu Serbien brachen mehrere hundert Menschen aus und liefen zu einer Autobahn. Die Zustände in Röszke seien dramatisch, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im DLF nach einem Besuch dort. "Wegzugehen, ohne helfen zu können, war furchtbar." Weiterlesen

Die Asyldebatte treibt Rechte auf die Straße, auch die neue Partei „Der III.Weg“. Verfassungsschützer sind alarmiert Weiterlesen