Pressemitteilungen
Fehler im Umgang mit Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Berlin eingeräumt. Vergangene Woche hatte im Martina Renner den Verdacht geäußert, die frühere Verfassungsschützerin H. habe "ihre Rolle im Ausschuss benutzt", habe, "um auch Zeugen zu beeinflussen", bestimmte Sachverhalte dem Ausschuss nicht offenbart. Weiterlesen
In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen
Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert. In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge "Thilo Bork" befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein "alter Bekannter". Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum Fall Amri durchblättern durfte, hat "Bork" sie beaufsichtigt. Weiterlesen
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Weiterlesen
Versucht der Verfassungsschutz, eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu vertuschen? Zumindest die Opposition vermutet das. Martina Renner (Linke) sagte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, "sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen". Weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird. Martina Renner findet deutliche Worte. Weiterlesen
Hat der Verfassungsschutz versucht eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu vertuschen? Das vermutet die Opposition. Martina Renner (Linke) spekulierte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, „sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen“. Weiterlesen
Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Martina Renner meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an vorsätzlich behindert hat.“ Weiterlesen
Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer. Weiterlesen
Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtet in seiner heutigen Sendung, dass die Linksfraktion bei namentlichen Abstimmungen die häufigsten Fehlzeiten aufweise. Allerdings werden in dem Bericht vor allem die negativen Ausreißer hervorgehoben. "Trotz der berechtigten Kritik verweise ich auf meine hundertprozentige namentliche Abstimmungsquote. Außerdem hat die Linksfraktion in dieser Legislatur von allen Fraktionen bisher die meisten Kleinen Anfragen gestellt, davon kommen allein 57 von mir", merkt Martina Renner dazu an. Weiterlesen