Pressemitteilungen

Gemeinsame Erklärung der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE Thüringen. Weiterlesen

Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt. Die PMK „sonstige Zuordnung“ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich.  Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte. Dass die Fallzahlen hier weiterhin hoch sind, zeigt entweder… Weiterlesen

"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen

Saleh Mirhashemi, für den Martina Renner die Patenschaft übernommen hat, wie auch Majid Kazemi und Saeed Yaghoobi droht im Iran akut die Hinrichtung. Renner hat sich erneut an Außenministerin Annalena Baerbock gewandt und um ihren Einsatz für den Stopp der Hinrichtungen gebeten. Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete für den Unstrut-Hainich- Kreis und Wartburgkreis, Martina Renner, übernimmt die politische Patenschaft für Saleh Mirhashemi, der im Zuge der Proteste im Iran inhaftiert wurde und dem die Todesstrafe droht. Weiterlesen

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. Ebenso erhoffen wir uns von… Weiterlesen

Während für die Sicherheitsbehörden der Feind stets links stand, geriet der rechte Terror erst nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in den Fokus der Generalbundesanwaltschaft. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage zu Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) seit… Weiterlesen

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern anlässlich des Treffens der Innenminister*innen einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen eine neue Welle rassistischer Gewalt. Sie haben damit völlig Recht. Seit Wochen erleben wir, dass es wieder vermehrt Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die den Tod… Weiterlesen

Weil den Sicherheitsbehörden die Analysefähigkeit fehlt, verkennen sie, dass vielerorts die Krisenproteste aus den bekannten rechten Strukturen von Maßnahmegegner*innen über AfD bis zur klassischen extremen Rechten gesteuert werden. Weder Mobilisierung noch Anmelder*innen oder auch Redner*innen werden dahingehend analysiert. Weiterlesen

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Sie stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die zwielichtige Praxis des… Weiterlesen