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Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank
Twitter @martinarenner
Gestern durfte ich das Museum für Menschenrechte in #Winnipeg besuchen. Die Klarheit mit der hier u.a. über die Ver… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterBei den Durchsuchungen im Zuge der heutigen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger war auch Mecklenburg-Vorpommern be… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Aus dem nationalen Waffenregister.
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Waffenverbot erlaubt den sofortigen Entzug der Waffen. Richtig ist, dass man dazu die Polizei benötigt.
Mehr auf TwitterDie Entwaffnung der anschlagbereiten #Reichsbürgerszene kann nicht auf eine Novelle des WaffenG warten. Hier müssen… twitter.com/i/web/status/1…
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Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung… Weiterlesen
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen
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Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
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Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank