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Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank
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Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
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Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
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Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen
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Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
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Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023
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religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.
Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.
Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.
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