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Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Martina Renner

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum. All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. (Beifall bei der Linken) Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

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Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

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Martina Renner

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum. All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. (Beifall bei der Linken) Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Martina Renner

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum. All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. (Beifall bei der Linken) Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Martina Renner

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum. All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. (Beifall bei der Linken) Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Die beste Kriminalprävention bleibt eine gute Sozialpolitik

Martina Renner

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum. All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.

Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!

Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. (Beifall bei der Linken) Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.