Aktuelles
Es gibt keine linksterroristische Organisation, aber eine AfD mit Verbindungen in Nazi- und Reichsbürgerstrukturen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die Fraktion der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem hier vorgelegten Antrag vor allem ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Analyse-Instrument RADAR.
Radar-iTE versucht aus dem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst aus dem Blick geraten war.
Wer wird betrachtet? Personen, unter anderem mit Bezügen zu Terrororganisationen und Erfahrung im Umgang mit Waffen. Personen, so der Gefährderbegriff, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
Warum gibt es kein RADAR-links? Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation. Es gibt keine „Linksextremisten“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool, in dem gefiltert werden kann.
Radar-iTE durchforstet 505 islamistische Gefährder. Radar Rechts beschäftigt sich mit der steigenden Zahl von inzwischen 72 rechtsextremistischen Gefährdern. Linke Gefährder gibt es 9. Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR Tool im Blick behalten.
Es ist nicht nur ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, die Bände spricht. Sie hätten über Ihren Antrag auch schreiben können: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ Mehrfach wurden Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich bei dem Anlegen von Feindeslisten und dem Kauf von Leichensäcken. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt. Sie unterstützen Versammlungen, bei denen Kommunalpolitikerinnen bedroht wurden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionäre wurden wegen Widerstand und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte strafverfolgt. Manche Mitglieder, bzw. Abgeordnete sollen sich bereits rechtsterroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Das ist das Problem!
Vielen Dank.
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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen
Es gibt keine linksterroristische Organisation, aber eine AfD mit Verbindungen in Nazi- und Reichsbürgerstrukturen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die Fraktion der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem hier vorgelegten Antrag vor allem ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Analyse-Instrument RADAR.
Radar-iTE versucht aus dem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst aus dem Blick geraten war.
Wer wird betrachtet? Personen, unter anderem mit Bezügen zu Terrororganisationen und Erfahrung im Umgang mit Waffen. Personen, so der Gefährderbegriff, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
Warum gibt es kein RADAR-links? Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation. Es gibt keine „Linksextremisten“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool, in dem gefiltert werden kann.
Radar-iTE durchforstet 505 islamistische Gefährder. Radar Rechts beschäftigt sich mit der steigenden Zahl von inzwischen 72 rechtsextremistischen Gefährdern. Linke Gefährder gibt es 9. Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR Tool im Blick behalten.
Es ist nicht nur ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, die Bände spricht. Sie hätten über Ihren Antrag auch schreiben können: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ Mehrfach wurden Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich bei dem Anlegen von Feindeslisten und dem Kauf von Leichensäcken. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt. Sie unterstützen Versammlungen, bei denen Kommunalpolitikerinnen bedroht wurden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionäre wurden wegen Widerstand und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte strafverfolgt. Manche Mitglieder, bzw. Abgeordnete sollen sich bereits rechtsterroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Das ist das Problem!
Vielen Dank.
Es gibt keine linksterroristische Organisation, aber eine AfD mit Verbindungen in Nazi- und Reichsbürgerstrukturen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die Fraktion der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem hier vorgelegten Antrag vor allem ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Analyse-Instrument RADAR.
Radar-iTE versucht aus dem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst aus dem Blick geraten war.
Wer wird betrachtet? Personen, unter anderem mit Bezügen zu Terrororganisationen und Erfahrung im Umgang mit Waffen. Personen, so der Gefährderbegriff, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
Warum gibt es kein RADAR-links? Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation. Es gibt keine „Linksextremisten“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool, in dem gefiltert werden kann.
Radar-iTE durchforstet 505 islamistische Gefährder. Radar Rechts beschäftigt sich mit der steigenden Zahl von inzwischen 72 rechtsextremistischen Gefährdern. Linke Gefährder gibt es 9. Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR Tool im Blick behalten.
Es ist nicht nur ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, die Bände spricht. Sie hätten über Ihren Antrag auch schreiben können: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ Mehrfach wurden Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich bei dem Anlegen von Feindeslisten und dem Kauf von Leichensäcken. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt. Sie unterstützen Versammlungen, bei denen Kommunalpolitikerinnen bedroht wurden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionäre wurden wegen Widerstand und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte strafverfolgt. Manche Mitglieder, bzw. Abgeordnete sollen sich bereits rechtsterroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Das ist das Problem!
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Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen
Es gibt keine linksterroristische Organisation, aber eine AfD mit Verbindungen in Nazi- und Reichsbürgerstrukturen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die Fraktion der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem hier vorgelegten Antrag vor allem ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Analyse-Instrument RADAR.
Radar-iTE versucht aus dem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst aus dem Blick geraten war.
Wer wird betrachtet? Personen, unter anderem mit Bezügen zu Terrororganisationen und Erfahrung im Umgang mit Waffen. Personen, so der Gefährderbegriff, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
Warum gibt es kein RADAR-links? Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation. Es gibt keine „Linksextremisten“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool, in dem gefiltert werden kann.
Radar-iTE durchforstet 505 islamistische Gefährder. Radar Rechts beschäftigt sich mit der steigenden Zahl von inzwischen 72 rechtsextremistischen Gefährdern. Linke Gefährder gibt es 9. Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR Tool im Blick behalten.
Es ist nicht nur ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, die Bände spricht. Sie hätten über Ihren Antrag auch schreiben können: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ Mehrfach wurden Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich bei dem Anlegen von Feindeslisten und dem Kauf von Leichensäcken. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt. Sie unterstützen Versammlungen, bei denen Kommunalpolitikerinnen bedroht wurden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionäre wurden wegen Widerstand und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte strafverfolgt. Manche Mitglieder, bzw. Abgeordnete sollen sich bereits rechtsterroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Das ist das Problem!
Vielen Dank.
Es gibt keine linksterroristische Organisation, aber eine AfD mit Verbindungen in Nazi- und Reichsbürgerstrukturen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
die Fraktion der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem hier vorgelegten Antrag vor allem ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Analyse-Instrument RADAR.
Radar-iTE versucht aus dem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst aus dem Blick geraten war.
Wer wird betrachtet? Personen, unter anderem mit Bezügen zu Terrororganisationen und Erfahrung im Umgang mit Waffen. Personen, so der Gefährderbegriff, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
Warum gibt es kein RADAR-links? Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation. Es gibt keine „Linksextremisten“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool, in dem gefiltert werden kann.
Radar-iTE durchforstet 505 islamistische Gefährder. Radar Rechts beschäftigt sich mit der steigenden Zahl von inzwischen 72 rechtsextremistischen Gefährdern. Linke Gefährder gibt es 9. Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR Tool im Blick behalten.
Es ist nicht nur ihre Ahnungslosigkeit zu diesem Thema, die Bände spricht. Sie hätten über Ihren Antrag auch schreiben können: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ Mehrfach wurden Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich bei dem Anlegen von Feindeslisten und dem Kauf von Leichensäcken. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt. Sie unterstützen Versammlungen, bei denen Kommunalpolitikerinnen bedroht wurden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionäre wurden wegen Widerstand und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte strafverfolgt. Manche Mitglieder, bzw. Abgeordnete sollen sich bereits rechtsterroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Das ist das Problem!
Vielen Dank.