Aktuelles

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]

Hier für den Newsletter anmelden:

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]

Neonazis keine Bühne bieten

Martina Renner

Offener Brief von Martina Renner an die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff wegen der angekündigten extrem rechten Veranstaltung am 14.02.2024 in der Ronneburger Bogenbinderhalle. Weiterlesen

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]