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Mehr Inhalt statt leere Worte

Martina Renner

Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte

Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

Vielen Dank!

(es gilt das gesprochene Wort)

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Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition… Weiterlesen

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"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

Vielen Dank!

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"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

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Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen

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"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

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Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

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