Aktuelles
Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte
Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.
Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:
zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?
Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.
Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.
Vielen Dank!
(es gilt das gesprochene Wort)
Twitter @martinarenner
Unter den zwei Tötungsdelikten aus 2022 die der PMK-Rechts zugeordnet wurden findet sich diese Tat:… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUnd dann taucht in der Statistik des @BMI_Bund ein Tötungsdelikt PMK-Rechts am 28.8.2022 in Krumbach/Bayern auf. Zu… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUnter den aufgeführten Taten fehlt ein brutaler queerfeindlicher Angriff auf einen Studenten aus Juni 2022, der sic… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterFrage #BReg regelmäßig nach politisch motivierten Tötungsdelikten. Für 2022 fällt auf, dass 4von9 der genannten Tat… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterIn der @fr berichtet @PvBebenburg über meine Anfrage zu der #ReichsbürgerRazzien im Dezember. Noch immer kann die… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterHeute Abend, um 19:00 Uhr, diskutiere ich mit meinem Kollegen und Genossen @DenizCelikhh von der @LinksfraktionHH… twitter.com/i/web/status/1…
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Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft
In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte… Weiterlesen
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Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.
Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:
zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?
Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.
Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.
Vielen Dank!
(es gilt das gesprochene Wort)
Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte
Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.
Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:
zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?
Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.
Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.
Vielen Dank!
(es gilt das gesprochene Wort)
Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass
Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen
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Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.
Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:
zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?
Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.
Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.
Vielen Dank!
(es gilt das gesprochene Wort)
Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte
Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
"Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei."
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.
Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:
zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?
Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.
Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.
Vielen Dank!
(es gilt das gesprochene Wort)