Pressemitteilungen
Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen
Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen
Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert die von CDU/CSU gewünschte Einbeziehung der AfD in die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Weiterlesen
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten am Münchner Oberlandesgericht nähert sich nach viereinhalb Jahren dem Ende, die Plädoyers haben begonnen. Unter dem Titel "Wie weiter nach dem NSU-Verfahren?" befasst sich eine Podiumsdiskussion an diesem Dienstag. Weiterlesen
Die Linke solidarisiert sich mit ihrem Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Aber er hat auch erbitterte Gegner. Weiterlesen
Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten. Martina Renner befürchtet eine gezielte Untergrabung der Grundrechte. Weiterlesen
Thüringen will Angehörigen der NSU-Opfer 1,5 Millionen Euro zahlen und eine Gedenkstätte errichten. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und im ersten thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss zeitweise Obfrau der Linksfraktion wies gegenüber dem „Neuen Deutschland“ auf Lücken in der Aufarbeitung hin. Weiterlesen
Details und konkrete Zahlen zu Umfang, Häufigkeit und Ergebnissen verdeckter Ermittlungen bei BKA, Bundespolizei und Zoll bleiben geheim. Die Behörden tauschen sich auch untereinander nicht aus. Weiterlesen
Holocaust-Mahnmal, politische Bildung, Demokratieförderung - die AfD bekommt Anspruch auf Sitz in vielen Gremien. Das sorgt für starkes Unbehagen. Weiterlesen
Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene "pseudonyme Accounts" verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt. Weiterlesen