Pressemitteilungen

20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016

Martina Renner

Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wir mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält einige Fehler. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri sorgt für Streit

Quelle: www.morgenpost.de/13.12.2017/Dokumentation

Im Bundestag soll ein Gremium Hintergründe des Berliner Anschlags aufklären. Strittig ist, wie stark der Blick auf das Asylrecht fällt. Weiterlesen

Wie de Maizière Entschädigungen für Terroropfer sichern will

Quelle: www.waz.de/12.12.2017/Dokumentation

Die Linksfraktion will in einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen „besonderen Blick“ darauf werfen, „was und wann möglicherweise V-Personen von Verfassungsschutz und Polizei von Anschlagsplänen wussten“, sagt Martina Renner. Weiterlesen

German neo-Nazi charged 17 years after terrorist attack

Quelle: www.dw.com/11.12.2017/Dokumentation

A neo-Nazi has been charged in connection with a bomb attack in the western German city of Düsseldorf in 2000 that injured several Jewish people. Observers are wondering why this has happened so long after the incident. Weiterlesen

Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Quelle: RND/MAZ/08.12.2017/Dokumentation

Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus. "Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. "Das ist völlig unverständlich", so Martina Renner. Weiterlesen

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Auch IG Metall verurteilt Polizeigewalt von Hannover

Quelle: www.igmetall-hannover.de/06.12.2017/Dokumentation

Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen

Fall Amri: Streit um Untersuchungsausschuss

Quelle: www.zdf.de/05.12.2017/Dokumentation

Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert die von CDU/CSU gewünschte Einbeziehung der AfD in die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Weiterlesen

NSU-Prozess und die Folgen

Quelle: www.sueddeutsche.de/04.12.2017/Dokumentation

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten am Münchner Oberlandesgericht nähert sich nach viereinhalb Jahren dem Ende, die Plädoyers haben begonnen. Unter dem Titel "Wie weiter nach dem NSU-Verfahren?" befasst sich eine Podiumsdiskussion an diesem Dienstag. Weiterlesen

Die Linke im Kampf gegen die Querfront

Quelle: www.tagesspiegel.de/04.12.2015/Dokumentation

Die Linke solidarisiert sich mit ihrem Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Aber er hat auch erbitterte Gegner. Weiterlesen