Pressemitteilungen

DIE LINKE und Die Grünen setzen die Bundesregierung im NSA-Spionageskandal unter Druck und enthüllen, dass der BND jahrelang rechtswidrig spioniert hat. Weiterlesen

Vor einem Monat berichtete Netzpolitik über eine Schriftliche Frage von Martina Renner. In ihrer Antwort hatte die Bundesregierung eingestanden, Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben. Jetzt hat DIE LINKE nachgehakt. Weiterlesen

"Gibt es bald das Asylpaket III?", fragt die Thüringer Allgemeine nach der Debatte im Bundestag und dokumentiert, welche Haltung die Thüringer Bundestagsabgeordneten bei der Verschärfung des Aslyrechts einnehmen. Weiterlesen

Dokumente enthüllen die US-Auswertung von Gesprächen der Kanzlerin mit Ban Ki Moon, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Die Rheinische Post hat bei Regierung und Opposition nachgefragt. Weiterlesen

Erneut veröffentlicht die Enthüllungsplattform geheime Dokumente, die die Spionage des US-Geheimdienstes NSA belegen sollen. Auch um die Kanzlerin geht es wieder. Der General-Anzeiger Bonn fragt: Ob es diesmal Konsequenzen gibt? Weiterlesen

Arnstadt wirbt noch immer auf einer Internetseite für die Gaststätte, unter deren Adresse die "Schlesische Jugend" agiert. Laut der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner wird der Verband vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtet die Thüringer Allgemeine. Weiterlesen

Bisher untersucht der Bundestag nur die NSA-Spionage. Die Opposition vermutet, dass auch der deutsche Geheimdienst Kompetenzen überschreitet. Dem will sie nachgehen, berichtet die Zeit. Weiterlesen

Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss. Ein Bericht über die Pressekonferenz auf golem.de. Weiterlesen

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr 2035 Mal politische Gegner attackiert. Mit 1375 Taten wurde am häufigsten die Linke angegriffen, berichtet die taz. Weitere 660 Übergriffe galten sonstig politisch Missliebigen. Martina Renner spricht von einer "erschreckend hohen Zahl". Weiterlesen

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. "Die Zeit" über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen