Pressemitteilungen

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de Maizière die Neonazi-Gruppe verboten hat und die LINKE die mangelnde Strafverfolgung trotzdem kritisiert. Eine Übersicht. Weiterlesen

Neonazis verüben immer häufiger Anschläge und setzen dabei immer mehr Spreng- und Brandsätze ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Weiterlesen

Auf Einladung der LINKEN in Bingen diskutierte Martina Renner in der Alten Wache über massiven massiven Anstieg neonazistischer Gewalttaten und die Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept zum Schutz der Unterkünfte, vor allem aber eine gesellschaftliche Reaktion." Weiterlesen

Der Mord an Burak Bektaş in Neukölln ist seit vier Jahren ungeklärt. Die Angehörigen fordern jetzt Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen

Die SPD fordert, dass mehr deutsche Polizisten Griechenland bei der Grenzsicherung unterstützen. Flüchtlingshelfer und Linkspartei halten das für "Quatsch". Weiterlesen

DIE LINKE und Die Grünen setzen die Bundesregierung im NSA-Spionageskandal unter Druck und enthüllen, dass der BND jahrelang rechtswidrig spioniert hat. Weiterlesen

Vor einem Monat berichtete Netzpolitik über eine Schriftliche Frage von Martina Renner. In ihrer Antwort hatte die Bundesregierung eingestanden, Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben. Jetzt hat DIE LINKE nachgehakt. Weiterlesen

"Gibt es bald das Asylpaket III?", fragt die Thüringer Allgemeine nach der Debatte im Bundestag und dokumentiert, welche Haltung die Thüringer Bundestagsabgeordneten bei der Verschärfung des Aslyrechts einnehmen. Weiterlesen

Dokumente enthüllen die US-Auswertung von Gesprächen der Kanzlerin mit Ban Ki Moon, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Die Rheinische Post hat bei Regierung und Opposition nachgefragt. Weiterlesen

Erneut veröffentlicht die Enthüllungsplattform geheime Dokumente, die die Spionage des US-Geheimdienstes NSA belegen sollen. Auch um die Kanzlerin geht es wieder. Der General-Anzeiger Bonn fragt: Ob es diesmal Konsequenzen gibt? Weiterlesen