Pressemitteilungen
Erfolg für die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin. Der Beschluss des BGH zeige nun, dass sich die notwendige Aufklärung "nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten" lasse, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen
In mehreren deutschen Städten sind Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten nach Droh-Nachrichten evakuiert worden. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer. Sie drohen mit Bomben oder - wie im Falle der Bundestagsabgeordneten Martina Renner - damit, "Bürger auf offener Straße zu exekutieren". Weiterlesen
Ein Tagesprogramm mit vier Zeugen war im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag geplant. Namentliche Abstimmungen schrumpfen die Zeugenliste auf zwei Zeugen zusammen. Im Gespräch mit Martina Renner wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren ernstzunehmende Warnungen aus Marokko gab, die konkrete Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland nach sich zogen. Weiterlesen
„Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. Weiterlesen
Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden müssen. Weiterlesen
Fragwürdiger Verein – Eines der Mitglieder arbeitete beim Verfassungsschutz. Martina Renner twitterte, sie kenne den LfV-Mann aus einem anderen Zusammenhang: als Polizisten und Kollegen des NSU-Mordopfers Michelle Kiesewetter bei einer Böblinger Einheit: "Diese Verbindung wirft Fragen auf, da der Mann sowohl Verbindungen zum NSU-Komplex als auch zu den Komplexen Franco A. und Nordkreuz hat", teilt Renner mit. Weiterlesen
Anis Amri traf sich kurz vor dem Anschlag mit Bilel B. Der wurde bald darauf abgeschoben und galt als verschwunden. Nun gibt es Hinweise auf seinen Aufenthaltsort. Seehofer habe Aufklärung versprochen, aber "jetzt müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offenbar schlichtweg kein Interesse an der Ermittlung des Aufenthalts hat", kritisiert die Obfrau der Linken, Martina Renner. Weiterlesen
Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 Mails mit Gewalt- und Bombendrohungen gegen Behörden, öffentliche Gebäude und Einzelpersonen registriert worden. Dahinter sollen Rechtextreme stecken. Martina Renner erinnert daran, dass Neonazis in der Vergangenheit bereits Anschläge begangen haben, wie 2016 auf eine Moschee in Dresden. Weiterlesen
Sie geben sich Namen wie "NSU 2.0" und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen "neuen rechten Rassisten" - und wird bedroht. Weiterlesen
Mehr als 100 verschickte E-Mails an Journalisten, Anwälte, Politiker, Verbände und Behörden. Renner erklärte in einer Mitteilung am Donnerstag: »Drohungen der extremen Rechten müssen ernst genommen, Netzwerke untersucht und Betroffene besser informiert werden.« Der Schutz der Attackierten müsse dringend verbessert werden, statt die Gefahr des Rechtsterrorismus zu unterschätzen. Weiterlesen