Pressemitteilungen

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben. Sie bekamen Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts. Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE). Weiterlesen

Berliner V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen Rekruten der Dschihadisten. Der junge Mann findet das inzwischen gruselig. Martina Renner geht davon aus, dass der Vorgang so lange wie möglich vor dem Gremium geheimgehalten werden sollte. Weiterlesen

The far-right Alternative for Germany party accuses German politicians and reporters of turning a blind eye to left-wing radicalism. DW examines this increasing common complaint on the right. Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, deren Aufgabe es ist, mögliche Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin aufzuklären, die Existenz eines V-Mannes im Umfeld von Amri verschwiegen. Dabei war das Netzwerk um Anis Amri Gegenstand vielfältiger Maßnahmen unterschiedlichster Geheimdienste, so Martina Renner. Weiterlesen

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft. Für Martina Renner steht fest: „Wenn sogar der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für schwere Straf- und Gewalttaten sieht, erscheinen die Verharmlosungen von Verfassungsschutz und Innenministerium noch unhaltbarer“ Weiterlesen

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen. Martina Renner kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern. Weiterlesen

Die Auslandsaufklärer fordern im Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht. Es soll nur "vertrauliche" Infos geben. Politiker protestieren. Martina Renner sagte: „Wenn der BND meint, er stünde außerhalb des Rechtsstaates, hat er keine Existenzberechtigung mehr.“ Weiterlesen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der Abgeordneten stellen mussten. Weiterlesen

Die Bundesregierung sorgt mit Angaben über so genannte Feindeslisten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) wirft die aktuelle Antwort zu Nordkreuz Fragen auf. Weiterlesen

Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium empört die Opposition. Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei: "Na wer weiß besser, welche Akten und Zeugen dem Untersuchungsausschuss unbedingt verweigert werden müssen." Weiterlesen