Innenpolitik

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte Martina Renner im Deutschlandradio Kultur. Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt des BND-Chefs. Weiterlesen

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Weiterlesen

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden," fordert Martina Renner,… Weiterlesen

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden. Weiterlesen

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner gegenüber der Deutschen Welle. Die Bundesregierung indes zeigt sich wortkarg. Weiterlesen