Innenpolitik
Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu verschaffen. Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat die Abgeordnete zu den nächsten Schritten befragt. Weiterlesen
Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen
Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen und der Kooperation mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Neu war: Auch an die Bundeswehr wurden Daten weitergegeben. Weiterlesen
Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht im Fokus der Abgeordneten. Weiterlesen
Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen
Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen
Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen
Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen
Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen