Innenpolitik
Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen
Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist die Arbeit des Ausschusses weitestgehend aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden. Weiterlesen
Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das ist mühsam - und immer wieder überraschend. Weiterlesen
Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen Weiterlesen
Neue Recherchen zeigen: Der Internetriese SAP arbeitet eng und gezielt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Martina Renner kritisiert diese Verflechtung und sieht eine Mitverantwortung des Unternehmens an den Konsequenzen der Massenüberwachung. Weiterlesen
Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht. Weiterlesen
Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Laut BND ein Versehen. Die Opposition spricht von Blockade. Entdeckt wurde das Fehlen der Akten zur durch Zufall. Weiterlesen
Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu verschaffen. Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat die Abgeordnete zu den nächsten Schritten befragt. Weiterlesen
Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen
Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen