Innenpolitik
Seit Monaten tauschen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und Union über ein mögliches Verbot der AfD aus. Nun haben sie einen Antrag entworfen, der darauf aus ist, ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Die Initiative für das Vorhaben ging von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus. Die Linken-Gruppe… Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine Zahlen zu Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Die Zunahme von Hass und die Gewalt gegen queere Menschen ist erschreckend, insbesondere bei Prides bzw. CSD-Demonstrationen. Bundesregierung und Polizei nehmen dieses… Weiterlesen
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben. Martina Renner kritisiert: Bundeswehr und Reservistenverband versagen im Umgang mit… Weiterlesen
Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger zur Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen. Gestern stellte die Bundesregierung ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket in Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff in Solingen vor. Weiterlesen
An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen
Nachdem Ende 2022 öffentlich wurde, dass die Bundesregierung ganze E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Ministern regelmäßig umstandslos löscht, reagierte Martina Renner im Juni 2023 mit einer ausführlichen Fragenliste. Die Antwort darauf kommentiert sie: „Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen… Weiterlesen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besucht. Dabei haben sie sich aus erster Hand von Maja T. über die Haftbedingungen und die… Weiterlesen
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T in einem Gefängnis in Budapest kritisiert Martina Renner die Art und Weise sowie die Schnelligkeit, mit der Maja T. nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts ausgeliefert wurde. „Die Nacht-Nebel-Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist… Weiterlesen
Nach dem Anstieg von Gewaltdelikten mit Messereinsatz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt das Waffenrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem ein Verbot gefährlicher Springmesser im öffentlichen Raum, außer Haus sollen nur noch Messer mit bis zu 6cm Klingenlänge mitgeführt werden dürfen. Martina Renner erklärt: Wie auch sonst im… Weiterlesen