Innenpolitik
"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte die Kanzlerin 2013 gesagt. Dann wurde klar: Es geht doch. Der BND hatte vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen. Kontrolleure im Bundestag bauen auf neue Regeln. Der Opposition geht das nicht weit genug. Weiterlesen
In der BND-Affäre um Spionage unter befreundeten Regierungen sind neue Details bekannt geworden. Martina Renner zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Weiterlesen
Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Martina Renner kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen für den BND. Weiterlesen
Der Live-Blog von netzpolitik.org berichtet ausführlich aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Weiterlesen
Das Internetportal heise.de berichtet über die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Neben der Rolle des Wistleblowers Edward Snowden ging es auch um das umstrittene Programm XKeyscore. Weiterlesen
Kurshalten oder Neustart? Die Erwartungen an den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform. Martina Renner ist skeptisch. Offenbar sei Kahl nur für eine "geräuschlose Repräsentation" vorgesehen, sagt sie gegenüber der Taz. Weiterlesen
Der Geheimdienst borgt sich Drohnen, Spürhunde und Überwachungsprogramme. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet über eine Anfrage von Martina Renner zur Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Demnach ist das Trennungsgebot "längst passe". Weiterlesen
Das BfV wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge "auf dem Gebiet der Funktechnik", berichtet Netzpolitik.org. Weiterlesen
Der einzig wirkliche Schutz gegen Spionage und die Verletzung der Privatsphäre ist Verschlüsselung. Das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss kürzlich von einem hochrangigen IT-Experten des BSI bestätigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung eine neue Behörde schaffen, deren Ziel es ist, verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Weiterlesen
Es wird einsam um den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach dem nicht abreißenden Wirbel um den verstorbenen V-Mann Thomas "Corelli" Richter rückt nun auch die SPD von Hans-Georg Maaßen ab, berichtet die taz. Martina Renner wirft dem Verfassungsschutz vor, Beweise zu unterdrücken. Weiterlesen