Innenpolitik
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Mitschuld seiner Behörde an der Tötung deutscher Staatsbürger im Ausland zurückgewiesen. Martina Renner legte im NSA-Untersuchungsausschuss Unterlagen vor, die Zweifel an dieser Ausage aufkommen lassen. Weiterlesen
Der Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Behörde, sagt der Verfassungsschutz-Chef im NSA-Untersuchungsausschuss. Martina Renner widersprach Maaßens Vorwurf der Skandalisierung: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im BfV." Weiterlesen
Netzpolitik.de über die 102. Sitzung des NSA-Ausschusses im Liveblog. Als Zeuge war u.a. geladen der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der den Whistleblower Edward Snowden als Agent eines russischen Geheimdiensts bezeichnete. Weiterlesen
Inwieweit hat auch der Bundesnachrichtendienst bei Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen? Diese Frage soll jetzt im NSA-Ausschuss untersucht werden. Damit hat sich ein Antrag der Opposition weitgehend durchgesetzt. Weiterlesen
Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat. Martina Renner stört nicht in erster Linie das aktuelle Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Weiterlesen
Leitende Mitarbeiter des Staatsschutzes und des Innenministeriums versicherten im Bundestag, dass an die USA weitergegebene Handydaten ihrer Ansicht nach "nicht ortungsfähig" seien. Ein Rätsel bleibt, wieso es obendrein einen Erlass brauchte. Weiterlesen
Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz geht der Bundesinnenminister den nächsten Schritt zum Ausbau des präventiven Sicherheitsstaats, erklärt Martina Renner gegenüber netzpolitik.org. Das Internetportal veröffentlicht die Einzelheiten des Paketes. Weiterlesen
Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern dürfen. Die Opposition ist skeptisch. Bei Minderjährigen müsse man einen solchen Eingriff besonders scharf prüfen, erklärt Martina Renner gegenüber der taz. Weiterlesen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden, berichtet das Portal golem.de. Weiterlesen
Drei Jahre ist her, dass der NSA-Skandal um massenhafte Datensammlung enthüllt wurde. Der Konflikt zwischen den USA und Europa ist zwar noch nicht beigelegt. Aber die Stimmung entspannt sich langsam. Grund sind auch die Attentate von Brüssel und Paris. Die Geheimdienste setzen nun wieder auf engere Kooperation. Weiterlesen