Innenpolitik

Drei Jahre ist es her, dass die Deutschen vom Datenhunger der Amerikaner erfuhren. Mit der NSA-Affäre kamen unangenehme Dinge aus dem US-Geheimdienstapparat ans Licht, ungenierte Lauschangriffe auf deutsche Politiker etwa. Reue zeigten die Amerikaner nicht. Aber auch über die deutsche Geheimdienstpraxis wurden unschöne Dinge bekannt. Weiterlesen

Die Opposition im Bundestag hat exakte Auskunft über die Verabredungen verlangt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf seiner aktuellen USA-Reise getroffen hat. Offizieller Zweck dieser Verabredungen ist der bessere Kampf gegen islamistische Gefährder. Weiterlesen

Spionieren die USA hierzulande? Eine Abteilung des Verfassungsschutzes prüfte das zwei Jahre lang. Und will keine Beweise gefunden haben. Damit habe es vorgeführt, "dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte", erklärt Martina Renner. Weiterlesen

Wenn das Internet mit Gesetzen eingehegt werden soll, sollte man sich bewusst sein: Es geht hier nicht um anonyme Datenautobahnen. Es handelt sich um ein wirklichkeitsgetreues Abbild unserer Gesellschaft. Weiterlesen

Die Enthüllungen Edward Snowdens stellen zweifellos eine Zäsur dar. Wo stehen wir in Sachen Aufklärung heute? In einem gemeinsamen Workshop beleuchteten Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) und Martina Renner als Vertreter der Opposition die Arbeit im NSA-Ausschuss. Weiterlesen

Die Bundesregierung tauscht den BND-Präsidenten aus. Christdemokrat Bruno Kahl, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium, folgt auf Gerhard Schindler. "Das reicht nicht", sagt Martina Renner gegenüber der taz. Weiterlesen

Aus der Opposition kommen misstrauische Stimmen zum Führungswechsel beim BND. Martina Renner sieht hinter der Ablösung von Gerhard Schindler eine neue Geheimdienststrategie der Bundesregierung. Weiterlesen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, soll abgelöst werden. Für Martina Renner eine „Konsequenz dessen, was der Ausschuss herausgefunden hat". Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie: "Der Nachfolger muss einer sein, der nicht für ein 'Weiter so' steht.“ Weiterlesen

Noch immer nutzen deutsche Sicherheitsbehörden Flüchtlinge als Quelle. In einem Bericht in der taz kritisiert Martina Renner es als "fragwürdig, wenn Geflüchtete in einer Zwangssituation noch in der Erstaufnahmeeinrichtung Besuch vom Geheimdienst bekommen". Weiterlesen

In den vergangenen 15 Jahren haben mindestens 1000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten, weil sie deutschen Geheimdiensten und Polizeibehörden Hinweise und Informationen gaben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linkspartei, über die Zeit-Online berichtet. Weiterlesen