Pressemitteilungen

Die Mandatsträger der AfD sind Mitglieder des Deutschen Bundestags und agieren gleichzeitig als Protestpartei. Mit dabei sind Vertreter der Neuen Rechten. Die Partei ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sagt Martina Renner im Interview mit WDR 5. Weiterlesen

Rechtsextremisten greifen Flüchtlinge und politische Gegner an. Nicht nur mit Tritten – häufig auch mit selbst gebauten Sprengsätzen. Weiterlesen

Selbst die Linke sah nicht die Verbindungen zwischen den NSU-Anschlägen oder konnte es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community. Weiterlesen

Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Weiterlesen

Nach gut fünf Jahren werden in Kürze die Urteile im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" gefällt. Die von Angela Merkel genährten Hoffnungen auf schonungslose Aufklärung wurden enttäuscht. Eine Bilanz. Weiterlesen

Heute protestierten in Augsburg deutlich mehr als 5000 Menschen gegen den Parteitag der extrem rechten AfD. Martina Renner war als parlamentarische Beobachterin vor Ort und sprach auf der Kundgebung von "Zeig Dich Aux". Weiterlesen

Verschiedene Organisationen, Politiker, Künstler, Geistliche und sogar der Fanbeauftragte des FCA beteiligen sich am Samstag, 30. Juni, an "Zeig Dich AUX!", der Demo gegen den AfD-Parteitag. Weiterlesen

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum beschäftigt sich am häufigsten mit rechtsextremen Sachverhalten. Das geht aus Angaben der Regierung hervor. Angesichts der vorliegenden Zahlen warnte die Linkspartei vor der Gefahr von rechts. "Diese Gefahr steht in krassem Missverhältnis zu den Prioritäten des Bundesinnenministers", kritisiert Martina Renner. Weiterlesen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik. Weiterlesen

Der Zugriff ist so gefährlich, die Polizei will ihn nicht ohne ihre Elite-Einheit GSG9 durchführen. Es ist Juni 2017. Bei einer Großrazzia in Südthüringen und im Raum Erfurt gehen die Beamten gegen eine Neonazi-Gruppe vor. Weiterlesen