Pressemitteilungen

Der heutige Tag sendet ein verheerendes Signal, so Martina Renner. Es gibt keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen. Während dessen konnten Neonazis morden und kommen mit geringen Strafen davon. Weiterlesen

Eine Gesetzeslücke ermöglicht es den Reichsbürgern, die Meldebehörden an der Nase herumzuführen. Martina Renner nennt dies blamabel. Weiterlesen

Am Mittwoch soll nach fünf Jahren der NSU-Prozess in München zu Ende gehen. Doch es bleiben viele Fragen offen. Eine lautet: Wie ist das NSU-Terrortrio an sein gesamtes Arsenal von über 20 Waffen gekommen? Ein Spur könnte in den kroatischen Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre führen. In diesem haben deutsche Neonazis als Söldner gekämpft - offenbar auch aus Thüringen. Weiterlesen

Abgeordnete im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages werfen der Bundesregierung eine Blockade ihrer Aufklärungsarbeit vor. Es geht um einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Weiterlesen

Der deutsche Nachrichtendienst bestreitet, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben. "Spionage im Interesse von Konzernen ist nicht neu", sagt die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem Standard. Weiterlesen

Die Mandatsträger der AfD sind Mitglieder des Deutschen Bundestags und agieren gleichzeitig als Protestpartei. Mit dabei sind Vertreter der Neuen Rechten. Die Partei ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sagt Martina Renner im Interview mit WDR 5. Weiterlesen

Rechtsextremisten greifen Flüchtlinge und politische Gegner an. Nicht nur mit Tritten – häufig auch mit selbst gebauten Sprengsätzen. Weiterlesen

Selbst die Linke sah nicht die Verbindungen zwischen den NSU-Anschlägen oder konnte es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community. Weiterlesen

Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Weiterlesen

Nach gut fünf Jahren werden in Kürze die Urteile im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" gefällt. Die von Angela Merkel genährten Hoffnungen auf schonungslose Aufklärung wurden enttäuscht. Eine Bilanz. Weiterlesen