Innenpolitik

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der BND-Standort Bad Aibling.In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling… Weiterlesen

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen? Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen. Weiterlesen

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. Grüne und Linke dringen in einem gemeinsamen Antrag auf eine Befragung des… Weiterlesen

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der GeheimdiensteGeheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im NSA-Untersuchungsausschuss gegen Null gehen, befürchtet Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Kolumne ü… Weiterlesen

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt seinNach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen US-Geheimdienstvertreter aufgefordert, Deutschland verlassen. Das kann nur ein erster Schritt sein, sagt die Obfrau der Linksfraktion im… Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers verweist auf "damit verbundene Sicherheitsrisiken". Weiterlesen

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen

Vor einem Jahr begann der NSA-SkandalEin Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend.Die Dokumente, die der ehemalige Techniker des US-Geheimdienstes NSA ans Licht brachte, enthüllten geheimdienstliche Überwachung bei nahezu jeder Art… Weiterlesen

Sachverständige im NSA-UntersuchungsausschussDie flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen der Freiheitsrechte durch ausländische Geheimdienste schützen, konstatierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in… Weiterlesen