Innenpolitik

"Beim Gesetz für einen Polizeibeauftragten für den Bund wird noch einiges zu klären sein. So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Hürden aufgebaut: man muss selbst betroffen sein, und anders als bei den Polizeibeamten muss das beklagte Fehlverhalten zugleich auf strukturelle Mängel hinweisen". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf für einen… Weiterlesen

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina kam es seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober in Deutschland zu mindestens 80 Fällen von Sachbeschädigungen, die Ermittlungsbehörden als antisemitische Straftaten werten. Vielfach richteten sich die Angriffe offenbar gegen Wohnhäuser. Renner fordert daher, die… Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten auf eine Anfrage von Martina Renner zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu geben. Renner erklärt: „Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge“. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei… Weiterlesen

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung. Martina Renner beklagt, dass auch heute noch die Verstrickungen des NSU in die Sicherheitsbehörden sowie das Behördenversagen „nicht konsequent aufgearbeitet“ seien. Zudem würden sich auch aktuell… Weiterlesen

Nach der Analyse der Aussage der NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor dem zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss, fördern Recherchen Belege zutage, die die Frage nach dem Motiv für den Mord an Michèle Kiesewetter in einem neuen Licht erscheinen lassen. Demnach soll Kiesewetter 2006 eine Veranstaltung der rechten Szene in Thüringen vereitelt haben.… Weiterlesen

"Wir brauchen ein Bürgerbeteiligungsgesetz, in dem verschiedene Regelungen endlich zusammengeführt werden. Das Prinzip muss dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürger*innen zu sichern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist stattdessen ein neuerliches Stückwerk in Sachen… Weiterlesen

"Gesetze helfen nur, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr Weiterlesen

"Grundsätzlich ist eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll. Einzelne Elemente sind aus unserer Sicht mindestens schwierig. Denn es werden auch Eingriffsbefugnisse der Polizei geregelt". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Vertrages über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der… Weiterlesen

Auch in Deutschland wird gegen Juden gehetzt, Politiker fordern ein hartes Vorgehen gegen islamistische Einrichtungen. Martina Renner erklärt, es brauche weder neue Strafvorschriften noch „eine populistische Debatte mit rassistischen Untertönen“, Eher sollte diskutiert werden, ob Verbote wie das des Islamischen Zentrums Hamburg– für das sich der… Weiterlesen

„Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Zweifel an Effizienz und Arbeitsweise des sogenannten Aussteigerangebotes des Verfassungsschutzes berechtigt sind". Damit reagiert Martina Renner auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach dem „Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten“. „Wenn… Weiterlesen