Innenpolitik

Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.… Weiterlesen

Mit 577 Verletzten wurde zwischen Januar 2022 und September 2023.statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor, die auch den Einsatz von „Tasern“ thematisiert. Renner warnt vor dessen flächendeckender… Weiterlesen

Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist*innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Weiterlesen

Die Generalbundesanwaltschaft hat in diesem Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten eingeleitet als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie sagt: „Grund zur Beunruhigung bieten die Zahlen der sogenannten „nicht zuordenbaren politisch motivierten… Weiterlesen

Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hatte Innenministerin Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus als wichtigen Schwerpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Verbotsverfahren gegen Netzwerke wie die Hammerskins Deutschland und die bereits 1951 gegründete Artgemeinschaft pries sie als "harten Schlag gegen den… Weiterlesen

Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus. Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht… Weiterlesen

Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird. Weiterlesen

"Beim Gesetz für einen Polizeibeauftragten für den Bund wird noch einiges zu klären sein. So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Hürden aufgebaut: man muss selbst betroffen sein, und anders als bei den Polizeibeamten muss das beklagte Fehlverhalten zugleich auf strukturelle Mängel hinweisen". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf für einen… Weiterlesen

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina kam es seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober in Deutschland zu mindestens 80 Fällen von Sachbeschädigungen, die Ermittlungsbehörden als antisemitische Straftaten werten. Vielfach richteten sich die Angriffe offenbar gegen Wohnhäuser. Renner fordert daher, die… Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten auf eine Anfrage von Martina Renner zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu geben. Renner erklärt: „Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge“. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei… Weiterlesen