Innenpolitik

Zu den  Cybersicherheitsvorhaben, die im neuen Jahr auf nationaler und europäischer Ebene auf der Agenda stehen, gehört die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Auch in der geplanten gesetzlichen Grundlage sind hier Kontrolle durch das Parlament und mehr Transparenz nicht hinreichend eingearbeitet worden,… Weiterlesen

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen, doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp. Martina Renner erklärt: „Obwohl der Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das hat fatale Folgen: „Die Waffenbehörden… Weiterlesen

Im Juli berichtete die taz über Oberstleutnant Stefan P., der zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr gehört, und sich gleichzeitig als Kommunalpolitiker der AfD engagiert. Für Martina Renner stellen auch vermeintlich weniger radikale AfD-Funktionäre in sensiblen Positionen eine Sicherheitslücke dar: „Mitglieder einer Partei, aus der… Weiterlesen

Der Bundeswehr wurden im Jahr 2022 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner erklärt: „Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint.“ 16 Fälle, in denen auch… Weiterlesen

Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste? Für Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, ist der Einfluss iranischer Einrichtungen und Gruppen auf militante Gruppen oder Einzeltäter bereits seit dem Mykonos-Attentat 1992 belegt und gerichtlich festgestellt. „Die… Weiterlesen

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundespolizeigesetz erhält die Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht. Deren Einführung nennt Martina Renner „überfällig“. Sie erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gibt. Nun bleibt abzuwarten, was aus dem… Weiterlesen

Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei… Weiterlesen

Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Aber der Antrag von CDU/CSU ist genau das. Für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen… Weiterlesen

Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.… Weiterlesen

Mit 577 Verletzten wurde zwischen Januar 2022 und September 2023.statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor, die auch den Einsatz von „Tasern“ thematisiert. Renner warnt vor dessen flächendeckender… Weiterlesen