Pressemitteilungen
Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen
Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hintergrund „Ränkespiele des BND gäbe, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen“. Weiterlesen
Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt. Gauland muss sich fragen, ob seine Partei die neue Heimstätte dieser glasklaren Neonazis ist“, sagt dazu Martina Renner. Weiterlesen
Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, hatte im Tagespiegel bereits von einer nicht hinzunehmenden Blockade durch den Verfassungsschutz und die Ministerien gesprochen. Weiterlesen
Seit 2015 wurden zehn Beschuldigte aus Islamismusverfahren abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen
Die Initiative "Bündnis Neukölln" engagiert sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Nun ist sie selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Weiterlesen
Mit der Kanzlerinwahl beginnt die Arbeit im Bundestag erst richtig. Ein Besuch bei Thüringer Oppositionsabgeordneten, die sich nur in ihrer Uneinigkeit einig sind. Weiterlesen
In Erfurt und Mühlhausen haben am Wochenende insgesamt rund 100 Kurden gegen die erneuten Angriffe auf die syrische Stadt Afrin demonstriert. Weiterlesen
Nach der Cyberattacke auf die Regierung läuft die Debatte über „Hack back“. Für Innenexpertin Martina Renner ist Cyberabwehr Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht von Geheimdiensten. Weiterlesen
Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals. Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Weiterlesen