Pressemitteilungen

Im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiters beim Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Linksfraktion im Bundestag Aufklärung von der Regierung in Berlin. Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer. Die Linkspartei ist deutlich in ihrer Kritik, ZITiS gefährde die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger. Weiterlesen

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar. Weiterlesen

Der Verdächtigte soll über das Online-Geschäft „Migrantenschreck“ Gas- und Gummigeschoss-Gewehre vertrieben haben. Nun also Verhaftung und die wahrscheinliche Auslieferung. Doch für die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner kommt dieser Schritt zu spät. Weiterlesen

Beifall für die ungarische Asylpolitik: Kurz vor der Parlamentswahl fährt die CDU Thüringen im Rahmen einer Pilgerreise nach Budapest. Die Linke ist empört. Weiterlesen

Die Verfechter und Profiteure deutscher Rüstungsgüter streiten strikt ab, dass deutsche Rüstungsexporte skrupellose Regimes dabei helfen, unliebsame Gegner zu ermorden. Dabei lehren uns die Bilder aus der syrischen Region Afrin vom Januar eines Besseren: bei Präsident Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden setzt die türkische Armee auch deutsche Leopard-2-Panzer ein. Weiterlesen

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Weiterlesen

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können. Weiterlesen

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen